Kinder- und Jugendförderungsgesetz

Gesetz zur Förderung und Entwicklung der Kinder- und Jugendarbeit,
der Jugendsozialarbeit, des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes,
der Freistellung ehrenamtlicher Mitarbeiter und
der Fortbildung hauptberuflicher Fachkräfte und Mitarbeiter
(Kinder- und Jugendförderungsgesetz - KJfG M-V)
-Drittes Landesausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz-

Vom 7. Juli 1997

(GVOBl. M-V S. 287), in Kraft am 1. Januar 1998
GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 226 - 3

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1
Regelungsbereich

Dieses Gesetz ist Landesausführungsgesetz gemäß § *15 Achtes Buch Sozialgesetzbuch
in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 1996 (BGBl. I S. 477).
Zu dem Regelungsbereich nach Absatz 1 regelt dieses Gesetz Inhalt und Umfang der
Freistellung ehrenamtlicher Mitarbeiter und der Fortbildung hauptberuflicher Fach-
kräfte im Aufgabenbereich der §§ *11 bis 14 Achtes Buch Sozialgesetzbuch.

§ 2
Kinder- und Jugendarbeit

Die Kinder- und Jugendarbeit wendet sich als eigenständiger Bereich der Jugendhilfe mit
ihren Angeboten an alle jungen Menschen. Sie soll insbesondere die jungen Menschen
zur Eigeninitiative, Kritikfähigkeit, Kreativität und zum Engagement für Solidarität, Demo-
kratie, Frieden, Gewaltfreiheit, Völkerverständigung, Bewahrung der Umwelt und das
gleichberechtigte Miteinander von Frauen und Männern sowie zum Respekt vor
religiösen Überzeugungen und zu weltanschaulicher Toleranz befähigen. Kinder- und
Jugendarbeit soll durch die Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen,
von Inhalten, Arbeitsforen und Methoden wirken. Darüber hinaus bietet sie Angebote
zur Verhinderung von diskriminierenden Verhaltensweisen.
Kinder- und Jugendarbeit hat durch geeignete Maßnahmen dazu beizutragen, junge
Menschen mit den politischen, sozialen und kulturellen Aspekten der Europäischen
Idee sowie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Ostseeraum und der mecklen-
burgischen und vorpommerschen Heimat und Kultur vertraut zu machen.
Kinder- und Jugendarbeit gründet auf der freiwilligen Mitarbeit junger Menschen und
findet statt in Veranstaltungen, Diensten und Einrichtungen von Jugendverbänden,
Gruppen und Initiativen sowie deren Zusammenschlüssen und anderen Trägern der
Kinder- und Jugendarbeit. Sie soll durch ihre Programme und Veranstaltungen mit
dazu beitragen, soziale Benachteiligungen einzelner und ganzer Gruppen junger
Menschen zur Sprache zu bringen und zu überwinden, um ihnen dadurch gleiche
Entwicklungs- und Entfaltungschancen zu gewährleisten.
Zu den Schwerpunkten der Kinder- und Jugendarbeit gehören
1. außerschulische Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung,
2. Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit,
3. arbeitswelt-, schul- und familienbezogene Jugendarbeit,
4. internationale Jugendarbeit,
5. Kinder- und Jugenderholung sowie Angebote der Feriengestaltung,
6. Jugendberatung,
7. aufsuchende und zielgruppenorientierte Jugendarbeit,
8. die Bereitstellung besonderer Angebote für Kinder.
  
  Kinder- und Jugendarbeit ist für die Entwicklung neuer Aufgabenbereiche offen.

§ 3
Jugendsozialarbeit

Jugendsozialarbeit im Sinne des § *13 Abs. 1 Achtes Buch Sozialgesetzbuch findet
insbesondere statt als offenes, vorbeugendes und aktuelles Angebot durch Beratung,
als sozialpädagogische Hilfe, als aufsuchende Sozialarbeit, in Einrichtungen und
Kursen sowie durch therapeutische und sonstige Dienste.
Jungen Menschen, deren Zugang zu schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahmen
oder zu Beschäftigungsmaßnahmen nicht anderweitig sichergestellt ist, können neben
sozialpädagogisch begleiteten Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen nach
§ *13 Abs. 2 Achtes Buch Sozialgesetzbuch auch flankierende pädagogische Hilfen
angeboten werden. Flankierende pädagogische Hilfen sind insbesondere Bildungsver-
anstaltungen und Beratungsangebote sowie sozialpädagogische Begleitung im Rahmen
der schulbezogenen Jugendsozialarbeit.
Die eigenständigen Hilfen der Jugendsozialarbeit nach § *13 Abs. 3 Achtes Buch
Sozialgesetzbuch werden insbesondere in Einzelwohnungen, Wohngemeinschaften
und in Jugendwohnheimen sowie in Verbindung von Arbeiten und Wohnen einge-
richtet. Die sozialpädagogische Begleitung soll die jungen Menschen zu einer selb-
ständigen Lebensgestaltung befähigen. Sie unterstützt insbesondere schulische und
berufsbildende Maßnahmen sowie Angebote der Eingliederung in die Arbeitswelt.

§ 4
Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz

     Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz dient der Vermeidung von Gefahren für junge
     Menschen. Er umfaßt den Schutz junger Menschen vor gefährdenden Einflüssen, Stoffen
     und Handlungen. Das Land, die kommunalen Körperschaften, insbesondere die Träger
     der öffentlichen und der freien Jugendhilfe, die Einrichtungen des öffentlichen Schulwesens,
     dieBehörden und Dienststellen der Justiz und der Polizei sowie die Ordnungsbehörden haben
     zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor gefährdenden Einflüssen, Stoffen und Hand-
     lungen zusammenzuwirken. Die genannten Stellen entwickeln pädagogische Angebote und
     treffen notwendige Maßnahmen, um Kinder, Jugendliche und Erziehungsberechtigte über
     Gefahren und damit verbundene Folgen rechtzeitig und in geeigneter Weise zu informieren
     und zu beraten. Dazu gehört auch die Fortbildung von Fachkräften und Mitarbeitern der
     Jugendhilfe.

§ 5
Beratung für junge Menschen

     Junge Menschen haben das Recht, sich in allen Fragen der Erziehung und Entwicklung,
     insbesondere in Angelegenheiten der Bildungs-, Wohn- und Fördermöglichkeiten sowie
     der Konfliktbewältigung an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu wenden.
     Soweit geeignete Beratungsdienste freier Träger vorhanden sind, sollen die öffentlichen
     Jugendhilfeträger von eigenen Beratungsangeboten absehen.

§ 6
Umfang der Jugendförderung

Träger im Sinne des § *74 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 Achtes Buch Sozialgesetzbuch werden
vom Land im Rahmen eines Landesjugendplanes gefördert. Zu der Förderung nach
Satz 1 erhalten die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Erfüllung der Auf-
gaben nach den §§ 2 bis 5 nach diesem Gesetz und § *74 Abs. 1 Achtes Buch Sozial-
gesetzbuch eine zusätzliche Förderung aus Landesmitteln.
Die Förderung nach Absatz 1 Satz 2 soll durch die örtlichen Träger der öffentlichen
Jugendhilfe angemessen ergänzt werden. Die Zusammensetzung und die Höhe der
Anteile nach Satz 1 wird in Form von Vereinbarungen zwischen der obersten Landes-
jugendbehörde und den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe mit einer Laufzeit
von nicht unter drei Jahren bestimmt. Sollte es im Einzelfall zu keiner Vereinbarung
kommen, entfällt die entsprechende Landesförderung nach Absatz 1 Satz 2 und wird
Bestandteil des Landesjugendplanes.
Die Höhe und Zusammensetzung der Landesförderung nach Absatz 1 werden als
Mindestbetrag pro Kopf der in den Gebieten der örtlichen Träger der öffentlichen
Jugendhilfe lebenden zehn- bis 26jährigen Einwohner durch Landesverordnung bestimmt.
Die Zahl der zehn- bis 26jährigen Einwohner wird jährlich auf Grundlage der Erhebungen
des Statistischen Landesamtes durch die oberste Landesjugendbehörde festgelegt.

§ 7
Ehrenamtliche Tätigkeit und Weiterbildung

     Ehrenamtlich in den Aufgabenbereichen der §§ 2 bis 5 Tätige sind durch die Träger der
     Jugendhilfe zu beraten, fachlich anzuleiten und weiterzubilden. Die Teilnahme an Weiter-
     bildungsmaßnahmen und die dadurch erworbenen fachlichen Befähigungen sind zu be-
     scheinigen.

§ 8
Ehrenamtliche Tätigkeit und Freistellung

Ehrenamtlich in den Aufgabenbereichen der §§ 2 bis 5 tätigen Personen ab 16 Jahren
ist für die pädagogische Leitung oder Begleitung von
1. Ferienlagern,
2. Jugendfreizeiten,
3. internationalen Jugendbegegnungen und
4. Kinderbetreuung bei Familienfreizeiten sowie für Seminare der Jugendbildung und
  für Aus- und Fortbildungslehrgänge (Gruppenleiterschulungen) mit einer Dauer von
  mehr als zwei Tagen auf Antrag bezahlte Freistellung bis zu fünf Werktagen pro
  Kalenderjahr zu gewähren. Die Freistellung nach Satz 1 ist nicht auf das nächste
  Jahr übertragbar, sie ist erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Dienst-
  oder Arbeitsverhältnisses möglich. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht,
  wenn dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Gleiches gilt, wenn Tarifver-
  einbarungen oder öffentliches Dienstrecht eigene Regelungen hierzu treffen.
Im Falle der Freistellung nach Absatz 1 Satz 1 wird dem privaten Arbeitgeber das für
die Dauer der Freistellung gezahlte Arbeitsentgelt im Rahmen der für diesen Zweck
bereitgestellten Haushaltsmittel des Landes erstattet.
Die Ansprüche auf Freistellung nach Absatz 1 Satz 1 und Arbeitsentgelterstattung
entfallen, wenn die für diesen Zweck bereitgestellten Haushaltsmittel des Landes
verausgabt sind oder nicht mehr in beantragtem Maße zur Verfügung stehen.
Personalkostenbezogene Leistungen nach anderen Gesetzen und Vorschriften werden
auf die Erstattung nach Absatz 2 in voller Höhe angerechnet und dürfen nicht deshalb
versagt werden, weil nach diesem Gesetz Erstattungsleistungen grundsätzlich vorge-
sehen sind.
Weitergehende betriebliche oder vertragliche Regelungen bleiben durch dieses Gesetz
unberührt. Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres
über die
1. Voraussetzungen und das Verfahren der Freistellung nach Absatz 1,
2. Gesamthöhe der zu diesem Zweck bereitzustellenden Landesmittel und
3. Voraussetzungen, das Verfahren und den Umfang der Arbeitsentgelterstattung
  zu regeln.

§ 9
Fortbildung und Freistellung der hauptberuflichen
Fachkräfte und Mitarbeiter

Die Träger der Jugendhilfe sollen für die Aufgabenbereiche der §§ 2 bis 5 Fachkräfte
beschäftigen oder beauftragen, die sich für ihre jeweilige Aufgabe nach ihrer Persönlich-
keit eignen und eine dieser Aufgabe entsprechende Ausbildung erhalten haben. Zudem
können auch Mitarbeiter beschäftigt oder beauftragt werden, die aufgrund besonderer
Erfahrungen und pädagogischer Befähigungen in der sozialen Arbeit in der Lage sind,
entsprechende Aufgaben zu erfüllen.
Hauptberufliche Fachkräfte und Mitarbeiter nach Absatz 1 sind auf Antrag von ihren
Trägern für Fortbildungen und Zusatzqualifizierungen fünf Werktage im Kalenderjahr
freizustellen. Weitergehende betriebliche oder vertragliche Regelungen bleiben hiervon
unberührt. Ein Anspruch auf Freistellung nach Satz 1 besteht nicht, wenn Tarifverein-
barungen oder das öffentliche Dienstrecht eigene Regelungen hierzu treffen. Eine Kosten-
beteiligung der Teilnehmer an diesen Bildungsmaßnahmen soll pro Fortbildung 20 vom
Hundert der Gesamtkosten nicht überschreiten.

§ 10
Verfahrensvorschriften

Die oberste Landesjugendbehörde erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes
erforderlichen Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem Finanzministerium.

§ 11
Inkrafttreten

Das Gesetz tritt zugleich mit dem Haushaltsgesetz 1998 in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Schwerin, den 7. Juli 1997

Der Ministerpräsident Die Kultusministerin
Dr. Berndt Seite Regine Marquardt